Energiepolitische Flaute

28. Mai 2019
 

Wie sollen Bürger zukünftig besser an Energieprojekten in Ihrer Region beteiligt werden?
 

Das ist auch bundespolitisch und auf Landesebene eine intensiv diskutierte Frage. Derzeit tagt die AG Akzeptanz der großen Koalition in Berlin. Die Fraktionen der Großen Koalition beraten dort über die Weichenstellungen in der Energiepolitik. Bereits vor Ostern sollten die Ergebnisse vorliegen – nun gilt es sogar als unwahrscheinlich, dass es vor der Sommerpause noch zu Einigungen kommen wird. Grund für die mangelnde Entscheidungsfreude der Parlamentarier ist vor allem die Kontroverse um Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen und die Frage, wie die Ausbauziele für Erneuerbare Energien erreicht werden können.

Ein weiteres Thema der AG Akzeptanz ist die Frage der Beteiligung. Konkrete Vorschläge wurden bisher nicht vorgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt jedoch derzeit vornehmlich auf eine Beteiligung der Kommunen und lässt im Moment gesetzliche Eckpunkte ausarbeiten, die voraussichtlich im Herbst in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden könnten.

Für eine bessere Beteiligung der Bürger an Energieprojekten hatte sich eueco bereits Ende 2018 mit einem Diskussionsvorschlag aus der Praxis eingebracht (LINK) und sich für eine kommunal verankerte Pflicht für Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Auch der Windverband BWE plädiert ähnlich in seiner Position (https://www.wind-energie.de/file).

Für die Aufrechterhaltung der Akzeptanz der Energiewende und die Wiederbelebung der Genehmigungen im Windbereich ist die regionale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus der Sicht von eueco jedenfalls unerlässlich.