Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und dessen Bedeutung für Bürgerbeteiligungen

28. Juni 2013
Im Mai hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie beschlossen. Damit wird die EU-Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds im deutschen Recht verankert. Wesentliches Element des Gesetzes ist das Kapitalanlagengesetzbuch KAGB, das alle Arten von Investmentfonds und deren Verwalter reguliert. Zukünftig ist jede Art von Fonds unter die Überwachung durch die BaFin gestellt.
 
Darunter fällt jeder Organismus, der für gemeinsame Anlagen von Anlegern Kapital einsammelt, um es einer festen Strategie folgend zum Nutzen der Anleger investiert. Beabsichtigt ist durch die Aufsicht ein „Mehr“ an Anlegerschutz. In der Folge betrifft die Regulation ebenso Bürgerbeteiligungsprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es gibt aber Ausnahmen: Operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors gelten nicht als Investmentgesellschaften.

Eine Auslegungshilfe der BaFin gibt Aufschluss darüber, in welchen Fällen es sich bei einem Projekt oder einem Unternehmen um ein Investmentvermögen oder ein operativ tätiges Unternehmen handelt. Energie-Unternehmen, die Windkraft-, Solar- oder Biogasanlagen selbst betreiben und bei denen keine Auslagerung des Kerngeschäfts erfolgt, sind als operativ tätig einzuordnen und somit gesetzestextlich privilegiert. Auch eine Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Geschäftsbetriebes soll daran nichts ändern. Genossenschaftliche Projekte fallen auch im Falle einer Auslagerung des Kerngeschäfts solange nicht unter das KAGB, wie ein Mindestertrag durch das EEG gewährleistet ist oder aber ein Selbstverbrauch im Sinne eines Direktmarketings stattfindet. Selbst zweistufige Konstruktionen (wenn sich z.B. Stadtwerke an einem genossenschaftlichen Projekt beteiligen) unterliegen dem KAGB nicht.

Für den Großteil der deutschlandweiten Bürgerbeteiligungen bedeutet dies:
Bürgerschaftliches Engagement wird von einer Finanzanlage abgegrenzt und unterliegt nicht den Anforderungen des Kapitalgesetzbuches. Folglich ist der Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen hinsichtlich einer Finanzierung durch Bürger nicht beeinträchtigt. Gleichwohl sind Anleger im Bereich der Erneuerbaren Energie besser geschützt. Das KAGB wird zum 22.Juli in Kraft treten. Eine hilfreiche Übersicht zu Anwendungsbereichen des KAGB und zur Auslegung des Begriffs „Investmentvermögen“ durch die BAFin finden Sie hier: http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE