Beitrag zur Akzeptanz: Bürgerbeteiligungen bei Windenergieprojekten kommunal verankern

21. November 2018
 

Die Bundesregierung plant, Bürgerinnen und Bürger zukünftig besser an Windenergieprojekten zu beteiligen. Das ist gut so. Denn Fakt ist: der Bau von tausenden neuen Windenergieanlagen wird nur dann gelingen, wenn die Akzeptanz der Menschen vor Ort vorhanden ist.
Die Herausforderung für Politik und Branche ist, Kommunen und Bürger adäquat zu beteiligen und die lokale Wertschöpfung nachhaltig zu verankern. Wie eine zukunftsorientierte Lösung für diese Problemstellung in der Praxis aussehen könnte, zeigt eueco in einem aktuellen Positionspapier.

Gerade bei der Realisierung von Windenergieprojekten ist die Partizipation von Bürgern ein wichtiger Faktor für die Unterstützung der Menschen vor Ort. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den nächsten Monaten über gezielte Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung des Windenergieausbaus, die voraussichtlich im Herbst 2019 gesetzlich verankert werden sollen. Dazu gehören auch finanzielle Beteiligungen.
eueco als Kompetenzträger schlägt in diesem Zusammenhang vor, finanzielle Bürgerbeteiligung immer dann zur obligatorischen Bedingung für Windenergieprojekte zu machen, wenn vor Ort ausreichend Nachfrage dafür besteht. Kommunen als Vertreter der Bürger nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein: Auf Basis der Empfehlungen der jeweiligen Projektträger sollen sie aus mehreren gängigen Bürgerbeteiligungsvarianten auswählen können, welche Beteiligungsform lokal am geeignetsten ist und diese dann zur Bedingung für das Windenergieprojekt machen. Besteht vor Ort jedoch zu wenig Nachfrage von Seiten der Bürger nach einer Beteiligung, sollte der Projektierer von der Beteiligungspflicht entbunden werden.

eueco-Geschäftsführer Josef Baur: „Der Wunsch nach Teilhabe an Energieprojekten variiert in Deutschland ebenso wie die jeweilige Sinnhaftigkeit der Beteiligungsmodelle. Kommunen kennen am ehesten und besten die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen vor Ort. Deshalb müssen sie in diesem Prozess eine zentrale Rolle innehaben. Ein Ansatz, in dem alle Beteiligten aktiv dem Ausbau beisteuern müssen, sorgt in der Praxis zugleich für optimale Einbindung und Tragfähigkeit: Dem Projektierer obliegt die Auswahl verschiedener Beteiligungsmodelle, die Kommune trifft nach bestem Wissen eine Entscheidung für ein geeignetes Beteiligungsmodell und der Bürger darf sein Interesse an finanzieller Beteiligung daran signalisieren. Die Umsetzung einer Bürgerbeteiligung erfolgt nur dann, wenn ausreichend Interesse bekundet wurde. Bürgerbeteiligung schafft so eine Win-win-Situation für Alle.“

Dieser Ansatz löst bekannte, häufig aufgetretene Probleme der Freiwilligkeit von Bürgerbeteiligungen: Beteiligungsmodelle werden oftmals nicht auf die Bedürfnisse und Erwartungen der jeweiligen Region zugeschnitten. Denn die Bereitschaft, sich finanziell an Windprojekten zu beteiligen, kann regional stark variieren. Ebenso wird der Wunsch nach Mitbestimmung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich stark wahrgenommen. Kommunen sind daher häufig überfordert und auch für den Projektierer ist oft unklar, welche Nachfrage nach Beteiligungsformen vor Ort wirklich besteht. Eine gestärkte Rolle der Kommunen und eine einfache Interessensabfrage der Bürger nach Beteiligung kann nicht nur Klarheit, sondern auch ökonomische Tragfähigkeit und Erfolg in den Windenergieausbau bringen. Schließlich muss eine finanzielle Bürgerbeteiligung zu den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Region und des Projektträgers passen und darf nicht komplex in der Handhabbarkeit sein.

eueco begleitet seit 2012 dutzende, namhafte Unternehmen bei der Umsetzung von Bürger­beteiligungen im Bereich der Windenergie. Auf Basis der umfassenden Erfahrungen mit unterschiedlichen Windbeteiligungen will eueco einen Beitrag zur aktuellen Debatte für eine bundesweite Regelung leisten.

Die Position von eueco ist in einem pdf zusammengefasst und ist hier abrufbar:
https://www.eueco.de/sites/default/files/eueco/eueco_Position_Akzeptanzdebatte_181115.pdf.
In diesem finden Sie Details des Modellvorschlags.