Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Windenergie-an-Land-Strategie des BMWK
Die Eckpunkte einer Windenergie-an-Land-Strategie im Entwurf des BMWK zur Konsultation adressieren auch den Punkt „Gesellschaftlicher Rückhalt: Akteursvielfalt stärken und Kommunen am Ausbau beteiligen“. Demnach will das BMWK prüfen, „welche Spielräume für die Akzeptanz des EE-Ausbaus vor Ort die Entscheidung des BVerfG auch für die Bundesebene eröffnet. Auf dieser Grundlage können gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der EE-Branche Vorschläge für eine weitergehende Kommunal- und Bürgerbeteiligung entwickelt werden.“