Bürgerbeteiligung

20. April 2023

Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Windenergie-an-Land-Strategie des BMWK

Die Eckpunkte einer Windenergie-an-Land-Strategie im Entwurf des BMWK zur Konsultation adressieren auch den Punkt „Gesellschaftlicher Rückhalt: Akteursvielfalt stärken und Kommunen am Ausbau beteiligen“. Demnach will das BMWK prüfen, „welche Spielräume für die Akzeptanz des EE-Ausbaus vor Ort die Entscheidung des BVerfG auch für die Bundesebene eröffnet. Auf dieser Grundlage können gemeinsam mit den kommunalen Spit­zenverbänden und der EE-Branche Vorschläge für eine weitergehende Kommunal- und Bür­gerbeteiligung entwickelt werden.“

Gesetzliche Änderungen für KG-Beteiligungen stärken digitale Bürgerbeteiligung

Ein Jahr ist das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes inkraft. Im Bereich der Erneuerbaren hat es v.a. Auswirkungen auf die Praxis von Bürgerwindparks mit sich gebracht. Denn für die Emission von KG-Anteilen wurde u.a. die Einbindung eines sog. Finanzanlagenvermittlers notwendig. Damit wurde der Direktvertrieb von KG-Anteilen unterbunden. Jetzt rücken langsam die ersten Projekte in die Vertriebs- bzw. Einwerbephase, da sich die zugehörigen Verkaufsprospekte kurz vor Gestattung bei der BaFin befinden.

Stadtwerke Konstanz schließt Bürgerbeteiligung an 13 innerstädtischen PV-Projekten erfolgreich ab

Die Energiewende lebt von der Beteiligung der Bürger*innen. Die Stadtwerke Konstanz haben dies aktuell überaus erfolgreich umgesetzt. Über die eigene Bürger- und Kundenbeteiligungsplattform https://beteiligung.stadtwerke-konstanz.de haben sich Konstanzer Bürger*innen an der Realisierung eines Portfolios von 13 Photovoltaik-Anlagen beteiligen können. Innerhalb von nicht einmal drei Werktagen war das Volumen von 520.000 EUR gezeichnet.

Seiten

RSS - Bürgerbeteiligung abonnieren