Bürgerbeteiligung kompakt

Mit dem jüngst beschlossenen Solarpaket hat die Bundesregierung einen weiteren Meilenstein der Energiewende erreicht. In den kommenden Jahren dürfte der Ausbau von Wind- und Solarparks weiter Fahrt aufnehmen. Das bedeutet zugleich, dass viele Kommunen mit neuen Investitionen in Energiekraftwerke konfrontiert werden. Der Bedarf, die Menschen vor Ort daran zu beteiligen, steigt ebenso.             
           
Das sieht auch die Politik. Die Minderheitsregierung in Thüringen konnte sich zwar vorerst nicht mit ihren Vorschlägen für mehr gesetzlich geregelte Beteiligung durchsetzen. Das Thema dürfte aber rund um die Landtagswahlen auf dem Tisch bleiben. In Niedersachsen wurde hingegen im April ein neues Gesetz vom Landtag verabschiedet, das neben der verpflichtenden Beteiligung von Kommunen auch konkrete Ausschüttungen für Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Die Optionen reichen von niedrigen Strompreisen, Direktzahlung an Anwohner:innen bis hin zu gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen an Bürgerenergiegenossenschaften oder auch der Schwarmfinanzierung. 
Für die Umsetzung des Bürgerenergiegesetzes in NRW hat die NRW.Energy4Climate einen Leitfaden entwickelt, der erklärt, wie Bürger:innen und Kommunen auf Basis der neuen Gesetzeslage vom lokalen Ausbau erneuerbarer Energien profitieren können.  
Und in Berlin hat der Senat eine neue Kampagne gestartet, die ganz im Sinne der finanziellen Bürgerbeteiligung fragt: „Die besten Anlagen für die Zukunft? Solaranlagen.“            
           
Auf Bundesebene bleibt weiter offen, ob 2024 noch eine Regelungen kommen wird. Hierzu gab es in den letzten Wochen unterschiedliche Signale. Zugleich wächst die Erkenntnis, dass in der Stärkung der lokalen Wertschöpfung der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende liegt.

Unsere in den Jahren 2021 und 2023 erschienenen Leitfäden Bürgerbeteiligung für Projektierer, Stadtwerke und Kommunen sowie für PV-Projekte wurden nicht nur umfangreich überarbeitet, sondern haben auch eine Ergänzung durch einen thematischen Überblicks-Leitfaden erhalten: Sie können all diese ab sofort unter den nachfolgenden Links bei uns anfordern.