Bürgerbeteiligung kompakt

Energiepolitisch bleibt es dynamisch. Mit der Verkündung der Neuwahlen kommen Gesetzesvorhaben zum Erliegen und neue Mehrheiten kündigen sich an. Wir denken aber, dass es mit Blick auf Beteiligungen und die Energiewende keinen erheblichen Bruch geben wird. Auch die Unionsfraktionen im Bundestag forderten jüngst in einem Energiewende-Papier, dass „die lokale Bürgerschaft… bei Projekten von Anfang an mitgenommen, transparent informiert und wo möglich auch finanziell beteiligt werden“ sollten. Zugleich ist das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, eine bundesweit gültige Rahmengesetzgebung für die Beteiligungsgesetze der Länder zu beschließen, wieder zurückgenommen worden. Ohnehin wäre fraglich gewesenen, ob es hier im Zuge der Auflösung des Bundestages noch zu Beschlüssen gekommen wäre.                  

Damit liegt der Ball erstmal weiter den Ländern. Bayern hat mit dem BayWiVG einen Entwurf zu einem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz an Wind und PV vorgelegt. Motivation ist, wie bei anderen Länderregelungen, die Akzeptanz von Erneuerbaren in der Bevölkerung und die Förderung eines schnelleren Ausbaus. eueco wurde eingeladen, eine Stellungnahme einzureichen. Wir sehen viel Licht, aber auch etwas Schatten (Link Stellungnahme eueco BayWiVG). Der Entwurf ist aktuell in der Verbandsanhörung.                  

Neue Studien unterstreichen den Wert der lokalen Wertschöpfung. Die Fachagentur Wind und Solar hat in einer Publikation zu Freiflächenanlagen darauf verwiesen: „Finanzielle Beteiligungen von Kommunen und Bevölkerung an lokalen Erneuerbare-Energien-Projekten können sich positiv auf die Akzeptanz auswirken.“ Und eine Umfrage der Hans Böckler Stiftung unterstreicht, dass es parteiübergreifend eine sehr hohe Wertschätzung für die Beteiligung der Bürgerschaft gibt.                   
 

Zur WindEnergy in Hamburg hat eueco einen weiteren Leitfaden veröffentlicht. Dieser ist jetzt digital erhältlich. Sie können den Leitfaden Bürgerbeteiligung für Windenergieprojekte ab sofort bei uns anfordern. Gerne können wir Ihnen bezüglich Ihres Praxisbedarf auch persönlich weiterhelfen. Hier der Link zum Leitfaden und Kontakt: