Bürgerbeteiligung kompakt

Der Wahlkampf ist "endlich" vorbei. Um die Energiewende ging es leider nur am Rande. Mit dem Blick nach vorne spricht vieles dafür, dass zumindest 2025 ein weiteres Rekordjahr beim Ausbau der Solar- und Windkraftwerke wird und auch der Wachstumspfad weitergeht. Offen aber, in welchem Tempo. Bald wird sich zeigen, welche Weichen die kommende Regierung stellen wird. Aber die Wahlergebnisse zeigen klar – die Politik sollte die Bürger mit noch größerer Anstrengung in ihr Handeln einbeziehen. Auch rund um das Thema Beteiligung an der Energiewende.

Konzepte für die nächste Legislaturperiode: Das Thema der Beteiligung bleibt weiter wichtig. Das zeigen zahlreiche neue Analysen und Positionspapiere. Der BWE hat in seinem Impulspapier die Chancen der Windenergie in Bezug auf Wertschöpfung, Beschäftigung und auch Wohlstand herausgestellt. Für Beteiligungsformate an Erneuerbaren Energien heißt es: Beteiligung in den gelebten Formaten lokaler Beteiligungsmodelle stärken die Akzeptanz, da sie der "Bevölkerung und den Unternehmen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen verschaffen". Das bezeugt auch unsere Deutsche Studie Finanzielle Bürgerbeteiligung DSFB (s. unten), bei der Motive und Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsvorhaben in Zusammenhang gebracht werden. Ob und wie sich die Parteien zu den Kriterien Beteiligung und Teilhabe an der Energiewende positionieren, hat das Reiner Lemoine Kolleg untersucht. 

Beteiligungsgesetze: Auch dieses Jahr wird das Thema Beteiligungsgesetze bei Erneuerbaren Energien weiter köcheln: NRW blickt bereits auf einjähriges Bestehen des BürgerEnG zurück, aus Bayern werden wir bestimmt Neues zum Gesetzesentwurf von 2024 hören, denn bestehende Unschärfen müssen hier noch beseitigt werden (Stellungnahme eueco). Etliche Projektträger warten auf die Novellierung des BüGemBeteilG M-V in Mecklenburg-Vorpommern, die bereits für letztes Jahr vorgesehen war. Rund um das NWindPVBeteilG aus Niedersachsen haben sich viele Praxisfragen ergeben. Wir konnten im Gespräch mit dem Energieministerium in Erfahrung bringen, auf was in betreffenden Wind- und PV-Projekten geachtet werden muss. Melden Sie sich daher gerne bei Fragen zu Ihren Projekten.                    

Mit Blick auf die anstehende 21. Legislaturperiode gibt der BDEW unter dem Titel „Energie, die Zukunft schafft“ zehn Handlungsempfehlungen aus und weist in Bezug auf Länderregelungen die kommende Regierung auf Einheitlichkeit hin.

In der Erneuerbaren Politik und Markt passiert vieles mit Einfluss auf das Thema Bürgerbeteiligung. Gerade auch mit den Ländergesetzen wird die Lage mitunter etwas vielschichtiger. Diese Strömungen haben wir zum Anlass genommen, eine LinkedIn-Gruppe Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Daher laden wir Sie herzlich ein, Teil der geschlossenen Gruppe auf LinkedIn zu werden. In dieser bündeln wir Interessenten und Themen mit dem Bezug zu Bürgerbeteiligungen bei Erneuerbaren Energien, werden regelmäßig relevante und mitunter auch exklusive Beiträge austauschen sowie auch das Miteinander fördern – ganz im Sinne des Themas Beteiligung. Die Gruppe "läuft" bereits – wir freuen uns, wenn Sie auch dabei sind.